Tabus der Wohnungspolitik

Jetzt sind wir von unserer Drehreise aus Singapur zurück. Und wir müssen sagen, noch nie waren wir in einer so interessanten Stadt. Auch ARD und ZDF hatten bereits über die vorbildliche Wohnungspolitik dieses Stadtstaats berichtet – allerdings nur zum exotischen Staunen und Gruseln. Warum allerdings alle Singapurer Bürger*innen ausnahmslos das Recht auf einen angemessenen Wohnraum haben und woher das kommt, kein Sterbenswörtchen. Die Lösung der Bodenfrage wie es auch die Schweizer Politikerin Jaquelin Badran und leider kürzlich verstorbene ehemaliger Wohnungsbaumister Jochen Vogel immer wieder forderten – das ist ein Tabu in Öffentlich – Rechtlichen. Ein Kommunaler Grund und Boden hat aber einer Stadt, die 1966 größtenteils noch Slum war, zu ihrem einzigartigen, auch wohnungspolitischen Erfolg geholfen! (Mehr dazu  im Film SOLD CITY)

Ebenso Tabu

sind wohnungspolitische Reformen der angeblich so reformfreudigen aktuellen Bundesregierung mit sozialdemokratischem Wohnungsbauministerium. Die einzige Verbesserung der letzten Zeit für Mietrinnen und Mieter hatte ausgerechnet die vergangene Große Koalition mit dem sog. „Baumobilisierungsgesetz“ gebracht:

Wenn ein Investor ein Haus kauft, darf er die Wohnungen nur dann in Eigentumswohnungen umwandeln, wenn eine Mehrheit der Mieter*innen selbst die Wohnungen kauft. Faktisch heißt das ein Umwandlungsverbot, wenn die Länder diese Bestimmung implementieren.(bitte darauf drängen, dass Ihr Bundesland die Bestimmung aktiviert!) Auch können auf Grundlage des Gesetzes Kommunen jetzt sog. Sektoriale Bebauungspläne erstellen, innerhalb derer Investoren gezwungen werden können, einen von der Kommune gewünschten Prozentsatz an geförderten Sozialwohnungen zu bauen. Doch all das geschieht nicht von alleine – aber mit Druck von unten ist dies jetzt alles machbar!

 Nur ein Halbsatz müsste geändert werden

Leider hat ja das Bundesverwaltungsgericht das kommunale Vorkaufrecht bei Hauskäufen kassiert. Die aktuelle Bundesregierung müsste nur einen Halbsatz in dem betreffenden Gesetz ändern, und dann könnten Kommunen wieder Investoren Häuser vor der Nase wegschnappen oder zumindest damit drohen und den Käufern sog. Abwendungsvereinbarungen aufzwingen. Damit könnten Modernisierungen und Mieterhöhungen vorerst verhindert werden. Doch die FDP in dieser „Reformregierung“ verhindert konsequent jeden Schritt in diese Richtung.

 Diese dogmatischen Verfechter des freien Marktes sind gefährlich

Mit ihnen wird das Leben aus unseren Städten weichen. Für Gering- und Normalverdiener*innen bleibt nur das Ausweichen an die Ränder der Städte. Zum Arbeiten dürfen sie noch reinpendeln, um dann abends wieder ausgepowert in die Vorstädte zu verschwinden.

Ist das unsere Zukunft?

Nur Öffentlicher Druck kann dies stoppen. Wir lassen uns nicht von solchen „Volksvertretern“ die Zuversicht rauben. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass immer mehr nur Reiche und Besserverdienende in Städten wohnen und der Rest verdrängt wird.