In Krisen- und Kriegszeiten uns ausnehmen
Der Krieg Russlands in der Ukraine nimmt uns wegen der so nahe gekommenen brutalen Gewalt besonders gefangen. Gleichzeitig wirkt er aber wie eine Dampfwalze auf alles, was uns so verzweifelt macht in unserem Alltag.
„Aber was sind steigende Mieten schon und die drohende Verdrängung von Durchschnittsverdiener*innen gegen das Leid der Ukrainer im Bombenhagel? „
Doch Achtung! Es waren schon immer die Krisen und Kriegszeiten, die es Herrschenden besonders leicht gemacht haben, Lohnabhängigen Geld und Rechte abzunehmen. Über Nacht wurden jetzt hundert Milliarden Euro für die deutsche Hochrüstung aus dem Hut gezaubert. Dafür gab es Standing Ovations. Doch unabhängig vom Sinn dieser Milliarden, haben Sie sich schon gefragt:
Wer wird das einst bitter bezahlen müssen???????
Na, das wissen Sie wohl schon. Dass massenhaftes Gelddrucken die Inflation befördert, das stört in diesen Zeiten wohl niemand. Natürlich, der Krieg und die steigenden Energiepreise sind jetzt auch beteiligt. Aber hatten wir nicht schon vor der Kriegsbedrohung mehr als 5% Inflation? Das sind immerhin mehr als 5% Einkommensverlust!
Bauen, Bauen, Bauen nun auf in Berlin
Nach Hamburg soll jetzt auch Berlin das Glück steigenden Wohnungsbaus winken. Dass dies den Hamburger*innen zuletzt durchschnittlich 7,3% Mietsteigerung brachte – die höchste seit Jahren – stört den Berliner Senat wenig. In den Berliner Koalitionsvereinbarungen war vorgesehen, das erfolgreiche Volksbegehren „Deutsche Wohnen&Co enteignen“ auf den gesetzlichen Weg innerhalb von 100 Tagen zu bringen. Statt dessen trafen sich Bürgermeisterin Giffey und Bausenator Geisel in der Zeit schon zwei Mal mit den Vertretern der großen Immobilienkonzerne zum Bündnis Neubau. Und da stört es sie offensichtlich auch nicht, mit Vonovia CEO Rolf Buch zusammen zu sitzen. Hatte der doch gerade erst beim großen Fressen, beim Schlucken von Deutsche Wohnen, den Berliner Senat um Hunderte Millionen Euro Grunderwerbsteuer betrogen - mittels eines sog. Share Deals gemeinsam mit der Deutschen Bank. So etwas festigt wohl die Freundschaft.
Expertenkommission
Kurz vor dem Ende dieser 100 Tage hat der einstige Berliner Innnensenator Andreas Geisel, der jetzt Bausenator wurde, nun doch eine Expertenkommission einberufen, die angeblich die Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten soll. Dass das gelingen wird, darf allerdings bezweifelt werden. Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin übernimmt die Leitung der Kommission. Das ist dabei nicht einmal das Übelste. Darüber hinaus wurden drei konservative Verfassungsrechtler benannt, zum einen der ehemalige CDU-Verfassungsrichter Eichberger. Zum anderen zwei exponierte Gegner des Volksbegehrens. Sowohl Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität, als auch Wolfgang Durner von der Uni Bonn vertreten die Auffassung, dass die Berliner Verfassung einen höheren Eigentumsschutz habe als das Grundgesetz und über dem Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes stehe. Diese Besetzung steht eindeutig für den Versuch des SPD-geführten Senats, die große Mehrheit der Berliner*innen und ihr
Volksbegehren zur Enteignung der Immobilienkonzerne juristisch auszuhebeln
Die Volksinitiative hat die Möglichkeit, zusätzlich drei eigene Vertreter zu benennen. Doch welchen Sinn hat es, gegen diese juristischen Schwergewichte im Dienste der Immobilienkonzerne zu opponieren? Es wird keine einfache Entscheidung, ob und wenn ja wie sich da die „Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ beteiligen will.
Zwei Jahre Corona und jetzt der Krieg, das verlangt uns allen viel ab. Und dennoch lassen wir uns die Zuversicht nicht rauben. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass immer mehr nur Reiche und Besserverdienende in Städten wohnen und der Rest einfach verdrängt wird.