Enteignung ist die Forderung der Stunde

Viele haben erwartet, dass mit dem Steigen der Zinsen die Immobilienpreise und dann auch vielleicht die Mieten fallen. Immerhin sind die großen Immobilien- bzw. Wohnungskonzerne wie Vonovia, TAG oder Adler in eine große Krise gestürzt. Sie haben alle ihre neuen Akquisen mit Krediten finanziert. Und das war bis vor kurzem noch eine Fast Nullzinsfinanzierung. Doch das ist jetzt vorbei. Die gewaltigen Schulden kosten jetzt immens viel und reduzieren die Rendite. Zudem war bisher ein Großteil der Gewinne der jährlich steigenden Bewertung ihrer Immobilien geschuldet. Auch damit ist jetzt Schluss.

Ein Großteil der Immobilienpreise fallen derzeit leicht

Nachdrücklich wirklich billiger werden die Immobilien auch in Zukunft nicht. Denn die Ursachen des großen Immobilienbooms der letzten 15 Jahre waren ja keineswegs allein die Null Zinspolitik. (Eine Ausnahme sind Einzelhäuser in städtischen Vororten und auf dem Land in Dtld. Dort fallen die Preise z.Zt.  stärker, da die Kosten einer nachhaltigeren Heiztechnik drohen) All die großen Kapitalien, die Fonds, Pensionsfonds, Versicherungen und andere sog. Vermögensverwalter hatten sich in den Jahren vor der Finanzkrise mit dem Vermögen der Reichsten der Reichen, mit Derivaten und anderen Spekulationen derart aufgebläht, dass sie nach ihrer Rettung durch die Steuerzahler nicht mehr wussten wohin mit dem vielen Geld. Alle möglichen Anlagen waren unsicher geworden. Und da winkte

das Betongold

Mit dem Ergebnis, das wir nur zu gut kennen. Der im Umfang immer nur endliche Grund und Boden der Metropolen wurde kaum mehr. Aber die Nachfrage ver – x - fachte sich. Und die Immobilienpreise stiegen ins Unendliche und mit ihnen die Mieten. Jetzt, wo die Zinsen steigen wurden zwar die Kredite teurer. Doch die Reichen der Reichsten - sind sie dadurch ärmer geworden? Nein, ganz im Gegenteil. Und ihre riesigen Kapitalien suchen immer noch nach sicheren und profitablen Anlagen. Die Nachfrage nach Betongold gibt es weiterhin. Sie wurde nur für die kreditfinanzierten „Investoren“ vorübergehend gedämpft. Und

der Zirkus wird nach kurzer Pause weitergehen

Und werden die Mieten sinken? Keinesfalls! Den Immobilienkonzernen, die sich beschönigend Wohnungsunternehmen nennen, steht durch die Verteuerung der Kredite das Wasser bis zum Halse. Und die goldene Quelle höherer Rendite, die jährliche Höherbewertung der Immobilien, ist bis auf weiteres versiegt. Da bleiben nur die Mieteinnahmen. Und die müssen stärker als bisher steigen, damit das Versprechen hoher Renditen gegenüber den Aktionären gehalten werden kann. Das können stärkere Aufschläge bei Neuvermietungen sein, bessere Tricks bei der Steigerung des „Add Value Business“, wie etwa der Nebenkosten, erzeugt von konzerneigenen Subunternehmen, aber auch die Wiederaufnahme der einträglichen Modernisierung. Der Druck auf eine enorme Steigerung der Mieteinnahmen ist so hoch wie nie. Denn noch sind trotz radikal gefallener Aktienkurse bei Vonovia&Co die sog. institutionellen Anleger wie Blackrock, Versicherungen und die Deutsche Bank nicht abgesprungen. Wenn jetzt aber nicht geliefert wird, wenn die Rendite nicht endlich wieder steigt, droht der Absturz. Wozu brauchen wir eigentlich diese Wohnungskonzerne? Egal ob sie in der Krise sind oder wachsen. Die Zeche für die Forderungen der Aktionäre zahlen immer wir - mit der Miete.

Enteignung ist die Forderung der Stunde.

In Berlin wurde die sog. „Expertenkommission“ von Giffey&Co eingesetzt, um das erfolgreiche Volksbegehren „Deutsche Wohnen&Co enteignen“ auszusitzen. Doch jetzt hat die Kommission ihr Ergebnis vorgelegt: Die Enteignung ist nach dem Urteil der hochkarätigen Juristen*innen nicht nur rechtens, sondern die Entschädigung darf weit unter dem Verkehrswert erfolgen. Und sie haben auch noch einen Vorschlag zur Erweiterung der Kriterien für die Enteignung: Alle börsennotierten Unternehmen sollen enteignet werden.

 Das ist der Startschuss für ein neues Volksbegehren in Berlin. Das erfolgreiche Volksbegehren „Deutsche Wohnen&Co enteignen“  hatte ausdrücklich auf die Vorlage eines Gesetzesentwurfs verzichtet, weil es die Erfahrung gab, dass Gesetze immer von Gerichtsurteilen gekillt werden können. Doch jetzt mit der Expertise der juristischen Creme de la Creme ist ein Volksbegehren mit einem verbindlichen Gesetzentwurf die Chance, die Blockade des Berliner Senats zu durchbrechen.