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für den Film "Sold City"

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Die Initiative „Deutsche Wohnen&Co enteignen“ hat der Berliner Wahlleiterin 345.591 Unterschriften (weit mehr als benötigt) übergeben, und damit scheint klar: Am 26. September wird gemeinsam mit der Bundestagswahl in Berlin der Volksentscheid zur Enteignung der großen Wohnungskonzerne stattfinden. Ein historisches Ereignis, das eindeutig bestätigt: Die ungerechtfertigten ständigen Mietsteigerungen und Privatisierungen werden nicht mehr fraglos hingenommen.

Eine der Fragen dabei ist immer wieder, woher kommt überhaupt dieser Mietenwahnsinn. Das Heer von Analysten in den gängigen Medien macht es sich mit der Antwort leicht: Wir, die Mieter*innen, seien selbst schuld. Die Ursache der steigenden Preise sei der immense Zuzug in attraktive Städte.

Was hat der Immobilienboom mit der Finanzkrise zu tun?

Den Zuzug in die großen Städte gibt es allerdings bereits seit mehr als 25 Jahren. Und im Jahrzehnt vor der Finanzkrise 2008 stagnierten und fielen die Wohnungs- und Mietpreise durchschnittlich sogar. Nein, nicht wir sind schuld an den steigenden Mieten, sondern die großen Kapitalanleger, die Vermögens- und Pensionsfonds der Welt, die in der Finanzkrise grundlegend verunsichert wurden, was noch sichere und profitable Anlagen sind. Vor allem institutionelle Anleger hatten früher Staatsanleihen bevorzugt. Doch seit der Griechenland- und Eurokrise ist klar, dass auch Staaten pleitegehen können.

BETONGOLD

So entdeckten die großen Kapitalien das „Betongold“ als Allheilmittel gegen Geldverlust bzw. Infla­tion. Zahllose Immobilienfonds schossen aus dem Boden. In sie investieren die großen Versicherungen, die Vermögenverwaltungen und die Rentenfonds. Das gesunkene Vertrauen in unser Finanzsystem hat die Flucht riesiger Kapitalvermögen in sog. „Realvermögen“ ausgelöst. Doch Grund und Boden ist ein natürliches Gut, das nicht beliebig vermehrbar ist. Kein Wunder, dass die Preise steigen, wenn sich scheinbar unerschöpfliche Kapitalien auf nicht vermehrbare Immobilien stürzen.  

Immobilien als Finanzprodukt

Doch nicht nur die reichsten der Reichen werfen sich auf das „Betongold“. Seit überall in der Welt die Sozialsysteme abgebaut und die Eigenverantwortung der Bürger*innen postuliert wird, wurden auch viele Normalbürger*innen zu Investoren. So führte z.B. Deutschland mitten in der Finanzkrise den sogenannten Wohn-Riester ein – den staatlich geförderten privaten Immobilienerwerb. Immobilien gelten nun als Anlageform für „jedermann“, die Sicherheit und gute Verzinsung garantiert. Ein Beispiel sind auch die Schweizer Pensionskassen. Die meisten Beschäftigten (ab 21.150 Franken Verdienst pro Jahr) unterliegen der Beitragspflicht für die Pensionskassen, die seit 2008 den größten Teil des Kapitals in Schweizer Immobilien investieren und einen gewaltigen Immobilienboom im Land ausgelöst haben. So ist es kein Einzelfall, dass sich Schweizer Pensionäre einer guten Pension erfreuen, die aber von rapide steigenden Mieten aufgezehrt wird. Eine fatale Entwicklung, die in der Finanzkrise hätte vermieden werden können. Aber wie sagte damals die heute so verehrte Bundeskanzlerin Angela Merkel:

„Zur Rettungspolitik gibt es keine Alternative“

Oh doch, die hätte es durchaus gegeben! Gerettet wurden doch mit unseren Steuergeldern vor allem die gigantischen Vermögen des Finanzkapitals, die sich erst durch die Liberalisierung des Finanzwesens mit hochspekulativen Transaktionen bilden konnten. Wer spekuliert, kann gewinnen, aber auch verlieren. Das wäre nur gerecht und heilsam gewesen. Aber mit der Rettung wurden die schnell reich Gewordenen sogar noch reicher. Und es sind diese gewaltigen Kapitalien, die sich seither weltweit auf Immobilien werfen – mit katastrophalen Folgen.


Mitten in die zweiten Runde des Berliner Volksbegehrens „Enteignet Deutsche Wohnen&Co“ platzte das große Fressen: Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia schluckt den zweitgrößten Deutsche Wohnen. Schon zwei Mal hatte Vonovia das versucht. Stets ist die Konzernspitze am Widerstand namhafter Anteilseigner  von Dt. Wohnen u.a. an „Blackrock“ gescheitert, dem größten Anleger. Man solle nicht Öl in das Feuer der wohnpolitischen Auseinandersetzungen in Berlin gießen. Doch nun hat sich der weltgrößte Vermögensfond „Blackrock“ offensichtlich gewendet – mit einer wundersamen Mär:

Der Deal der „Übernahme“ wird verkündet im Roten Rathaus gemeinsam mit dem für den Mietendeckel verantwortlichen Berliner Regierungschef Michael Müller. Vonovia Chef Buch kippt Asche auf sein Haupt: Es sei ein "Unzustand" in Berlin, der ausdrücke, dass die Bürger nicht zufrieden seien mit seinem Unternehmen. Daher wolle die neue, größere Vonovia gemeinsam mit dem Berliner Senat einen "Neuanfang" starten mit dem  “Zukunfts- und Sozialpakt Wohnen", um die "Angst von den Menschen zu nehmen". In den kommenden drei Jahren werde es nur Mietsteigerungen höchstens um 1%/Jahr und in den beiden Folgejahren nur im Rahmen des Inflationsausgleichs geben. Hinzu kommen zwar Umlagen der Kosten für energetische Modernisierungen. Aber auch hier verpflichtet sich das Unternehmen, maximal 2 Euro /m² umzulegen. Zusätzlich verkauft Vonovia 20.000 ihrer Wohnungen an den Berliner Senat.

Vonovia bestreitet es zwar,

aber das war eindeutig ein Schlag, der das Volksbegehren aushebeln sollte. Warum noch enteignen, wenn die Mieten praktisch nur noch entsprechend der Inflation steigen.

Ein Blick auf die Fakten

ergibt allerdings ein ganz anderes Bild: Schon 2018 hatte die Bundesregierung per Gesetz die Umlagen für energetische Modernisierung auf 2 bis 3 €/m² begrenzt. Und schon am 6.12. 2018 veröffentliche Vonovia in einem Bericht an die Anleger: „Aufgrund des Widerstandes der Mieter wird auf .. energetische Modernisierungen zukünftig verzichtet, für die  Mieterhöhungen von mehr als 2 Euro vorgesehen waren.“ Die aktuelle Versprechen zur Begrenzung der Umlagen auf 2€/m² ist also Null wert und schon längst vollzogen.

Eine durchschnittliche Mieterhöhung/Jahr von 4,4%

hat Vonovia gerade seinen Anlegern versprochen. Wen hat Vonovia angelogen, die Anleger oder uns mit dem aktuellen 1%-Versprechen? Selbstverständlich uns! Aufgefüllt wird die Differenz zwischen 1 und 4,4,% mit „Value-Add“-Geschäften“ wie Vonovia es nennt.  Das sind z.B. Fassadendämmungen oder Heizkesselerneuerungen – und das alles mit eigenen Vonovia Firmen. Die Kostenumlage ist bei verschlossenen Heizungskellern kaum kontrollierbar. Dazu kommen immer neue „Serviceangebote“. So werden Mietern beim Abschluss neuer Mietverträge oft gleich auch Stromversorgungsverträge der Vonovia „angeboten“, Hausmeisterdienste, Kabelanschlüsse und Messdienste, die den Mietern über die Betriebskosten in Rechnung gestellt werden. Die intransparenten und wissenschaftlich optimierten Betriebskostenabrechnungen sind schon medienbekannt. So erreicht Vonovia spielend, dass

von jedem Euro Miete 38 Cent in die Taschen ihrer Aktionäre fließen.

Die Märchen des sog. “Zukunfts- und Sozialpakts Wohnen", werden für die Anleger keinen Cent Abstrich und für die Mieter*innen die gewohnten Mieterhöhungen bedeuten,

also kein Grund weniger für ein „Ja“ beim Volksbegehren „Enteignet Deutsche Wohnen&Co“.

Und viele Gründe mehr! Nicht umsonst hat der Konzern mit der juristischen Übernahme bis 1.7.21 abgewartet. Denn dann gilt ein neues Gesetz der CDU-/SPD-Regierung, welches für Dax-Konzerne ein besonderes Bonbon bereithält:

Börsennotierte Unternehmen müssen keine Grunderwerbssteuern mehr zahlen

Dadurch gewinnt Vonovia weit mehr als 1 Mrd.€, die vor allem dem Land Berlin verloren gehen. Doch dies scheint Berlins Regierungschef nicht zu stören. Kauft er doch 20.000 Wohnungen für eine Summe zwischen 3 bis 5 Mrd. €, die Vonovia vorher der Dt. Wohnen mindestens ein Drittel billiger abgekauft hat. So wird Vonovia mit weiteren Steuergeldern subventioniert und Müller will das offensichtlich sogar!

Es ist der Wahnsinn, der den sog. Wohnungsmarkt regiert!

Der Immobilienboom, der die Reichen immer reicher macht, darf nicht auf unserem Rücken finanziert werden! Wohnen darf keine Frage des Geldbeutels sein. Es ist ein Menschenrecht.


Zunächst eine gute Nachricht: Die Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein hat den Mut, das Filmprojekt „SOLD CITY – Die marktgerechten Mieter*innen“ zu unterstützen! Und die „Filmförder*innen von unten“ sind noch großartiger: Schon mit dem ersten Aufruf kamen über 20.000€ zusammen. Ein wunderbarer Grundstein ist gelegt!

Nicht so gut ist, dass der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht für „verfassungswidrig“ erklärt wurde. Das hatten viele schon erwartet.  Aber ein Skandal ist die Begründung des Verbots: Das Land Berlin habe nicht das Recht, in diesem Bereich ein Gesetz zu erlassen, weil der Bund mit der Mietpreisbremse seine gesetzgeberische Kompetenz voll umfänglich erfüllt habe. Da stellt sich doch die Frage, wie kommt das Verfassungsgericht zu dieser Interpretation der Mietpreisbremse. Dass die Lücken und Schlupflöcher hat, ist eigentlich bekannt. Schon jede minimale Modernisierung macht diese

„Bremse“ wirkungslos.  Der Wohnungskonzern Vonovia hat jetzt seinen Aktionären eine durchschnittliche Mieterhöhungsquote von 4,4% pro Jahr versprochen. Das sind in 20 Jahren durchschittlich 228% Mieterhöhung. Die meisten Mieter*innen werden in 20 Jahren wohl noch leben. Doch nur die wenigstens werden dann noch eine weit mehr als verdoppelte Miete zahlen können. Eine Mietpreisbremse, die das zulässt, hat wohl kaum die gesetzgeberische Kompetenz des Bundes „voll umfänglich“ erfüllt. Fern der Wirklichkeit wohnt  wohl nicht eine/r der Verfassungsrichter*innen, die das behaupten, zur Miete.

Hohe Mietnachzahlungen   sind jetzt in Berlin fällig. Und die Medienmacht hat schon den Schuldigen ausgemacht: Den Berliner Senat. Doch ohne Kläger hätte es ja niemals den Gerichtsentscheid gegeben. Ihr Mieter*innen von Berlin – und das sind immerhin 80% der Berliner*innen – vergeßt nicht, es war Burhard Dregger, der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU und weitere 282 CDU und FDP – Bundestagsabgeordnete, die gegen den Mietendeckel geklagt und sich damit als treue Lakaien des Immobilienkapitals erwiesen haben. Ihnen habt Ihr die Nachzahlungen zu verdanken!

Verfassungsklagen sind mittlerweile Standard,  um jedweden Volksentscheid abzuwürgen. Alle Volksbegehren für Mietenstop und gegen Personalnot in Kliniken wurden so kalt gestoppt. Und auch das Volksbegehren „Enteignet Deutsche Wohnen&Co“ wird wohl damit rechnen müssen. Doch ob die Klagen Erfolg haben, wird von den politischen Machtverhältnissen im Land abhängen. Und ein Ergebnis hat das Volksbegehren schon erzielt. Vonovia will nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Mietendeckel keine „keine Mieten nachfordern“, weil man vor Volksentscheid nicht unnötig die politische Stimmung anheizen will.

Wohnen darf keine Frage des Geldbeutels sein. Der Immobilienboom, der die Reichen immer reicher macht, darf nicht auf unserem Rücken finanziert werden!

Helfen Sie mit, dass ein Film entsteht, der Wege aufzeigen wird, wie Wohnen wieder den Bewohnern dient und den sog. Wohnungsmarkt in die Schranken weist. Investieren Sie in den Film „SOLD CITY“!


Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts SOLD CITY -Der marktgerechte Mieter

 SOLD CITY – Der marktgerechte Mieter

Ein Film von unten von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, 92 Min.

 Seit der Finanzkrise erleben wir in den Metropolen der Welt einen so nie dagewesenen Immobilienboom mit kontinuierlich wachsenden Boden- und Hauspreisen. Das hat eine spiegelbildliche Kehrseite: Steigende Mieten. Der Zuwachs der Einkommen hält damit nicht mehr Schritt. Gering- und normal verdienenden Menschen droht die Verdrängung aus den begehrten Innenstadtlagen. 

Noch bis 1989 waren beim deutschen Wohnungsbau die Gewinne stark reguliert, d.h. an Gemeinnützigkeit gebunden. Seit 1990 soll nur noch der Markt entscheiden. Nicht mehr der soziale Zweck des Wohnens ist das Wichtigste der Wohnungspolitik, sondern die Rendite, die mit Wohnungen erzielt wird.

Rendite ist das Metier der schnell expandierenden Immobilienkonzerne. Die Dax-Konzerne Vonovia, Deutsche Wohnen und andere beherrschen in Deutschland aber zunehmend auch in ganz Europa den Wohnungsmarkt. Sie machen Rekordgewinne, von denen auch Banken nur noch träumen. Die Anteilseigner sind anonyme Rentenfonds und andere Investmentfonds aus aller Welt, die nach der Finanzkrise 2008 auf der Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten das „Betongold“ entdeckt haben.

Die Renditeerwartungen verändern das Stadtbild. Ehemals gewachsene Stadtviertel werden zu herausgeputzten Hipster-Vierteln mit überall gleicher Kunst- und Kneipenkultur. Dorthin strömen die hier Arbeitenden morgens aus Vororten und verschwinden nachts wieder, weil sie die Mieten hier nicht mehr bezahlen können.

 „SOLD CITY“ macht nicht nur die Gefahren für die Stadtkultur sichtbar. Zu erkennen ist eine neue soziale Frage und eine immense Gefahr für die Demokratie.

Der Film wird an den Schauplätzen Berlin, Paris, Hamburg, München, London und Wien den Fragen nachgehen, wie die Menschen den Immobilienboom erleben, woher die Preissteigerungen kommen, welche Möglichkeiten und alternative Modelle es gibt, sich ihrer zu erwehren.

Ein Film von unten

„SOLD CITY“ entsteht als „Film von unten“ – finanziert von denen, die ihn sehen wollen, die ihn zeigen wollen, die dieses Hilfsmittel als Aufklärung brauchen. Was so für Verständnis und Mobilisierung geleistet werden kann, zeigen die letzten Projekte der Filmemacher*in „Water Makes Money“, Wer rettet wen?“, „Der marktgerechte Patient“ und „Der marktgerechte Mensch“.

Deshalb rufen wir auf: Nicht der Markt soll entscheiden, wo ich wohne. Wohnen ist ein Menschenrecht.

Unterstützen Sie die Entstehung eines Filmes, der zeigt, wie wir der Spekulation mit Wohnungen den Boden entziehen. Investieren Sie in den Film „SOLD CITY“!

   

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