Zunächst eine gute Nachricht:
Die Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein hat den Mut, das Filmprojekt „SOLD CITY – Die marktgerechten Mieter*innen“ zu unterstützen! Und die „Filmförder*innen von unten“ sind noch großartiger: Schon mit dem ersten Aufruf kamen über 20.000€ zusammen. Ein wunderbarer Grundstein ist gelegt!
Nicht so gut ist, dass der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht für „verfassungswidrig“ erklärt wurde. Das hatten viele schon erwartet. Aber ein Skandal ist die Begründung des Verbots: Das Land Berlin habe nicht das Recht, in diesem Bereich ein Gesetz zu erlassen, weil der Bund mit der Mietpreisbremse seine gesetzgeberische Kompetenz voll umfänglich erfüllt habe. Da stellt sich doch die Frage, wie kommt das Verfassungsgericht zu dieser Interpretation der Mietpreisbremse. Dass die Lücken und Schlupflöcher hat, ist eigentlich bekannt. Schon jede minimale Modernisierung macht diese
„Bremse“ wirkungslos. Der Wohnungskonzern Vonovia hat jetzt seinen Aktionären eine durchschnittliche Mieterhöhungsquote von 4,4% pro Jahr versprochen. Das sind in 20 Jahren durchschittlich 228% Mieterhöhung. Die meisten Mieter*innen werden in 20 Jahren wohl noch leben. Doch nur die wenigstens werden dann noch eine weit mehr als verdoppelte Miete zahlen können. Eine Mietpreisbremse, die das zulässt, hat wohl kaum die gesetzgeberische Kompetenz des Bundes „voll umfänglich“ erfüllt. Fern der Wirklichkeit wohnt wohl nicht eine/r der Verfassungsrichter*innen, die das behaupten, zur Miete.
Hohe Mietnachzahlungen sind jetzt in Berlin fällig. Und die Medienmacht hat schon den Schuldigen ausgemacht: Den Berliner Senat. Doch ohne Kläger hätte es ja niemals den Gerichtsentscheid gegeben. Ihr Mieter*innen von Berlin – und das sind immerhin 80% der Berliner*innen – vergeßt nicht, es war Burhard Dregger, der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU und weitere 282 CDU und FDP – Bundestagsabgeordnete, die gegen den Mietendeckel geklagt und sich damit als treue Lakaien des Immobilienkapitals erwiesen haben. Ihnen habt Ihr die Nachzahlungen zu verdanken!
Verfassungsklagen sind mittlerweile Standard, um jedweden Volksentscheid abzuwürgen. Alle Volksbegehren für Mietenstop und gegen Personalnot in Kliniken wurden so kalt gestoppt. Und auch das Volksbegehren „Enteignet Deutsche Wohnen&Co“ wird wohl damit rechnen müssen. Doch ob die Klagen Erfolg haben, wird von den politischen Machtverhältnissen im Land abhängen. Und ein Ergebnis hat das Volksbegehren schon erzielt. Vonovia will nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Mietendeckel keine „keine Mieten nachfordern“, weil man vor Volksentscheid nicht unnötig die politische Stimmung anheizen will.
Wohnen darf keine Frage des Geldbeutels sein. Der Immobilienboom, der die Reichen immer reicher macht, darf nicht auf unserem Rücken finanziert werden!
Helfen Sie mit, dass ein Film entsteht, der Wege aufzeigen wird, wie Wohnen wieder den Bewohnern dient und den sog. Wohnungsmarkt in die Schranken weist. Investieren Sie in den Film „SOLD CITY“!