Die Faustregel für Wohnungssuchende war immer simpel: Die monatliche Warmmiete sollte 30 Prozent des Nettoeinkommens nicht überschreiten. Doch mehr als die Hälfte der Haushalte, die in Deutschlands Großstädten zur Miete wohnen, müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Bruttowarm - Miete ausgeben. Die einkommensschwächsten 20 Prozent der Mieter*innen zahlen sogar 36 Prozent ihres Einkommens für die Miete. Der Anteil der Haushalte, die 40% ihres Einkommens für die Miete zahlen, hat sich von 1991 bis 2021 fast verdreifacht.
Welchen „Sinn“ das macht
erklärt der Stadtsoziologe Andrej Holm im Film „SOLD CITY“ damit, „dass inzwischen neun von zehn Millionären in Deutschland durch Immobilienbesitz in diese Vermögensklasse gekommen sind. Damit reproduziert sich die Ungleichheit beständig“
Dieses System der Umverteilung von Unten nach Oben
droht, sich nach der kommenden Bundestagswahl sogar noch wesentlich zu verschärfen. Österreich hat es vorgemacht. Vor der Wahl betonten die Konservativen der ÖVP stets die unverbrüchliche Brandmauer gegenüber der rechtsradikalen FPÖ. Nach der Wahl dauerte es nicht lange, bis die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ begannen. In Deutschland ebnete der Chef der CDU, Herr Merz, sogar schon vor den Wahlen den Weg, mit der AFD verfassungsrechtlich zweifelhafte Abstimmungen herbeizuführen. Deshalb sollte an erster Stelle
eine Mehrheit von CDU/CSU und AFD im Bundestag verhindert werden.
Und das nicht nur wegen ihrer gemeinsamen sozialen Kälte in Migrationsfragen. Herr Merz war Vorsitzender des deutschen Aufsichtsrats von Blackrock. Noch auf dem kürzlichen Weltwirtschaftsforum in Davos hat Merz in einem kleinen persönlichen Forum des Blackrock-Chefs Larry Fink die Rede gehalten. Alice Weigel war Controlerin bei Goldman Sachs. Ihre beiden Parteien sind sich in ihrem ultra-neoliberalen Programm völlig einig – nicht nur in Migrationsfragen. Milei, Trump und Musk machen es vor. Alles, was die Reichen noch reicher und uns noch ärmer macht, ist ihr gemeinsames Ziel.
Ein bundesweiter Mietendeckel, der Wohnen in Städten erträglicher gestaltet,
oder die Aussicht auf eine Bodenreform wird schwinden, wenn CDU und AFD (vielleicht auch mit der FDP) eine Mehrheit bekommen. Aber wir brauchen dringend eine Lösung für die existentielle Wohnungs-und Mietenfrage in unserem Lande.