2.5.4 / Alternativen / Wer enteignet wen?

Die Neumieten haben sich in Berlin seit 2008 verdoppelt. Die Bestandsmieten sind um 40% gestiegen. Die Einkommen der Mieter erhöhten sich in der selben Zeit im Schnitt nur um 15%. „So werden Bestandsmieter jeden Monat mit 25% ihrer Mietzahlung enteignet,“ sagt Humboldt Professor Joseph Vogl. „Wenn Miet- und Bodenpreise steigen, wird ein stets größerer Einkommensanteil der Mieter*innen in fremdes Kapitalvermögen transferiert“. Josef Vogl ist ein Mitbegründer des Berliner Volksbegehrens „Enteignet Deutsche Wohnen&Co“. Arbeitsgruppen der Humboldt Universität, verschiedener Bezirksverwaltungen und Bürgergruppen wie das Forum Potsdam haben in jahrelanger Vorarbeit dieses Volksbegehren initiiert. Und das nicht zufällig in Berlin.

Nach dem ersten Weltkrieg wurde der Wohnungsbau der Stadt dem Gemeinwohl untergeordnet. Es gab absolute Mietpreisgrenzen und seit 1924 eine Hauszinssteuer für große Immobilienbesitzer. Mit diesen Einnahmen  entstanden ganze Viertel in kommunaler und genossenschaftlicher Verantwortung, in denen das Recht auf angemessenen Wohnraum für Gering Verdienende galt. Beispiele wie die Britzer Hufeisensiedlung und der städtische Reformwohnungsbau zeigen: Berlin war einmal Pionier des besseren Wohnungsbaus in öffentlicher Hand. Diese Häuser sind heute noch sehr begehrt. Auch nach dem zweiten Weltkrieg blieben Wohnungsbau und Mietrecht bis 1990 reguliert. „Bis dahin war Berlin eine offene Großstadt, die alle – jenseits von Statur und Einkommen – aufgenommen hat. Doch dann öffnete eine marktreligiöse Politik diesen Bereich für den Markt und die Investoren“, erklärt Ralf Hoffrogge von “Deutsche Wohnen &Co enteignen“. So sei auch Berlin zur Beute geworden - Kapital aus aller Welt sei seither ins Berliner „Betongold“ geflüchtet.

Nach der ersten Stufe des Volksbegehrens und der rechtlichen Prüfung startet „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ im Frühjahr 2021 in die zweite Runde. Wenn die erfolgreich ist, wird Berlin zusammen mit dem Mietendeckel zum wohnungspolitischen Brennpunkt.